Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die Handelsgesellschaft AT personalistika, s.r.o., FN: 46 788 425, mit Sitz in Hronského 2712, 09301 Vranov nad Topľou, eingetragen im Firmenbuch des Bezirksgerichts Prešov, Abteilung: Sro, Einlage Nr.: 26424/P (im Folgenden „Betreiber“), erlässt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“), die die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Betreiber und Dritten (Kunden bzw. weitere Personen) – den Nutzern der Website https://www.atpersonal.at – regeln. Der Betreiber ist im Sinne des Unternehmenszwecks der Vermittler der Betreuungsdienste, d. h. er stellt die 24-Stunden-Betreuung zu Hause für die pflegebedürftigen Personen durch das Pflegepersonal sicher.

2. Der Betreiber legt in den nachstehenden Bestimmungen dieser AGB den Errichtungszweck, die Verwendungsweise dieser Website und die Grundsätze zum Schutz personenbezogener Daten der Anwender der Website fest. Jeder andere als der in diesen AGB genannte Verwendungszweck der Website https://www.atpersonal.at ist verboten. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden und Beeinträchtigungen aufgrund der Verwendung dieser Website für andere Zwecke als in diesen AGB beschrieben.

3. Die Website https://www.atpersonal.at ist für alle Anwender frei zugänglich, die über die Website allgemeine Informationen zur 24-Stunden-Betreuung in Österreich für die pflegebedürftigen Personen sowie für das Pflegepersonal, Informationen zu den Grundpflichten des Pflegepersonals und weitere Informationen, die die 24-Stunden-Betreuung betreffen, bekommen können.

4. Auf https://www.atpersonal.at haben an einer 24-Stunden-Betreuung Interessierte (im Folgenden „Kunde“) die Möglichkeit, ihr Interesse an diesem Dienst beim Betreiber mittels Registrierung auf dieser Website zu äußern.

4.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, den vorläufigen Preis (Richtwert) für die Betreuung durch Ausfüllen des Formulars auf der Website https://www.atpersonal.at/kosten zu ermitteln. Der verbindliche Preis für die Betreuung wird erst nach der genauen Spezifizierung von Pflegebedingungen im Vertrag, der zwischen dem Betreiber und dem Kunden abgeschlossen wird, festgelegt. Möchte der Kunde aufgrund des vorläufigen Preises unsere Dienstleistungen nutzen, wird die Möglichkeit zur Versendung einer unverbindlichen Anfrage („Anfrage absenden“) zusammen mit dem vorläufigen Preis angezeigt.

4.2. Der Kunde kann sich die Preisberechnung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse senden lassen. Der Kunde ist mit dem Empfangen einer Erinnerungs-E-Mail an eben jene E-Mail-Adresse einverstanden. Die E-Mail-Nachricht enthält einen Link zur Website. Beim Anklicken selbiger gelangt der Kunde auf die Unterseite für die Preisermittlung mit Darstellung seiner vorherigen Rechnungsaufstellung, so dass er die Nachfrage fortsetzen kann.

4.3. Gibt der Kunde bei der Registrierung seine Telefonnummer an oder sendet er dem Betreiber die Anfrage, so erklärt er sich damit dem Betreiber gegenüber einverstanden, dass er von dem Vertreter des Betreibers kontaktiert wird.

4.4. Der Vertreter des Betreibers (Personalberater) setzt sich mit dem Kunden telefonisch bzw. per E- Mail (je nach Präferenz des Kunden) in Verbindung und gibt ihm weitere Informationen über die Dienstleistungen:

• Macht der Kunde deutlich, dass er kein Interesse an einer weiteren Kontaktaufnahme durch den Betreiber hat, wird der Kunde vom Betreiber nicht mehr kontaktiert.
• Reagiert der Kunde auf die Kontaktversuche des Betreibers per Telefon oder E-Mail nicht, wird nach drei Versuchen angenommen, dass der Kunde kein Interesse an den Dienstleistungen des Betreibers hat.
• Signalisiert der Kunde Interesse an den Dienstleistungen des Betreibers, schickt der Vertreter des Betreibers einen Link zur Website mit dem Entwurf einer verbindlichen Bestellung, ausgefüllt mit den Angaben des Kunden. Auf der Website kann der Kunde die Bestellung überprüfen und korrigieren oder bestätigen. Nachdem die Bestellung überprüft und bestätigt wurde, kontaktiert der Vertreter des Betreibers (Personalberater) wieder den Kunden und bespricht mit ihm alle wichtigen Angaben. Erst nachdem alles geklärt wurde, ist die Bestellung vollständig und ihre Bearbeitung beginnt. Finden sich in der Bestellung Fehler oder falsche Angaben, schickt der Vertreter des Betreibers (Personalberater) den Bestellungsentwurf wieder an den Kunden mit der Bitte, die Fehler zu korrigieren, und das Verfahren wiederholt sich. Nach jedem Schritt, den der Kunde vornimmt (vom Abschicken der Nachfrage bis zum Ausfüllen und Abschicken der Bestellung), erhält der Kunde an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine Rückmeldung über den Stand seiner Anfrage.

4.5. Der Vertreter des Betreibers (Personalberater) kommuniziert mit dem Kunden vor allem über den Preis und die Preisberechnung, die Dienstleistungen unserer Firma und die Vertragsbedingungen. Außerdem diskutiert er mit dem Kunden die Wahl und die Zuteilung des Pflegepersonals. Je nach der Wahl der Dienstleistungen durch den Kunden wird der Preis für die Leistungen festgelegt.

4.6. Nach Empfang der verbindlichen Bestellung des Kunden wird eine Krankenschwester des Betreibers zum ersten Besuch des Kunden und der Überprüfung am Ort und zur Klärung gemäß der Verordnung Nr. 397/2015, nachzulesen im Bundesgesetzblatt der Republik Österreich am 01.12.2015, geschickt. Der Termin des Besuchs an der Wohnstätte des Pflegebedürftigen wird von der Krankenschwester mit dem Kunden vereinbart. Danach wird dem Kunden eine E-Mail mit Angabe des genauen Datums und der Uhrzeit des vereinbarten Besuchs geschickt. Über den Besuch werden nach der Anordnung entsprechende Aufzeichnungen gemacht. Der erste Besuch beim Kunden ist kostenlos, weitere Besuche beim Kunden werden anhand der Beträge gemäß dem Vertrag oder der Preisliste des Betreibers berechnet.

4.7. Je nach den Ergebnissen des ersten Besuchs der Krankenschwester des Betreibers beim Kunden wird das geeignete Pflegepersonal für den Kunden vermittelt. In Sonderfällen und wenn der Kunde den Schnellantritt des Pflegepersonals wünscht (z. B. bei Entlassung der pflegebedürftigen Person aus dem Krankenhaus) kann der erste Besuch der Krankenschwester des Betreibers beim Kunden zeitgleich mit dem Arbeitsantritt des Pflegepersonals stattfinden, womit der Kunde einverstanden ist. Bei einer eventuellen Unzufriedenheit des Kunden bezüglich des Niveaus der Sprachbeherrschung oder der Berufserfahrung des Pflegepersonals oder bei einem von der Beschreibung des Kunden abweichenden Zustand des Pflegebedürftigen wird unverzüglich nach der Feststellung dieser Probleme nach einer entsprechenden Lösung gesucht.

4.8. Nach dem Besuch der Krankenschwester des Betreibers und nach dem Arbeitsantritt des Pflegepersonals beim Kunden schickt der Vertreter des Betreibers dem Kunden Vertragsdokumente und Unterlagen für die zuständigen Behörden zu, die der Kunde und der Vertreter des Betreibers unterzeichnen. Zwischen den Parteien entsteht eine Vertragsbeziehung durch Akzeptieren der verbindlichen Bestellung. Die Verträge werden vom Vertreter des Betreibers (Personalberater) per Post an die Adresse des Bestellers, ggf. der pflegebedürftigen Person geschickt.

4.9. Der Kunde kann seine Bestellung schriftlich bis zum Tag des Arbeitsantritts des Pflegepersonals kündigen:

• über das Formular auf der Website des Betreibers, indem der Kunde den Link Storno anklickt. Das Storno-Formular wird ihm zusammen mit der Bestellung an seine E-Mail-Adresse geschickt
• über das Storno-Formular, das auf der Website des Betreibers unter „Kontakt“ zu finden ist
• per E-Mail an die Adresse des Betreibers
  Falls der Kunde die Bestellung dann storniert, wenn das Pflegepersonal für den Kunden bereits vorbereitet ist (z. B. der Auftrag auf das Transportunternehmen über die Beförderung des Pflegepersonals zum Klienten wurde bereits abgeschickt), trägt der Kunde die Kosten, die dem Betreiber oder dem Pflegepersonal hierfür entstanden sind. Der Betreiber wird den Kunden über derartige Kosten in einer Antwort auf die Stornierung des Kunden mit Angabe ihrer Höhe und der Ursache ihrer Entstehung in Kenntnis setzen.

4.10. Der Betreiber prüft vor dem Dienstantritt bei der zu pflegenden Person die Professionalität des Personals, seine Unbescholtenheit, seine Gesundheit und Sprachkenntnisse sowie die Berufsausbildung, praktische Erfahrung und Fähigkeiten.

4.11. Der Kunde trägt die Verantwortung für falsche Angaben zu der pflegebedürftigen Person (vor allem die Verheimlichung des tatsächlichen Gesundheitszustandes der pflegebedürftigen Person, die angegebene Zahl der pflegebedürftigen Personen, Änderungen der personenbezogenen Daten, Adresse, Ort der Ausführung von Pflegediensten, Wohnort der pflegebedürftigen Person). Der Betreiber trägt keine Verantwortung für eventuell entstandene Gesundheits- und Vermögensschäden, welche durch Falschangaben des Kunden verursacht wurden.

5. Auf der Website sind der Umfang und der Inhalt der angebotenen Dienstleistungen festgelegt. Auf Verlangen erklärt der Vertreter des Betreibers den Umfang und den Inhalt der Dienstleistungen. Der Preis für die Dienstleistungen und Gebühren, die vom Betreiber berechnet werden, werden separat berechnet und ihre Höhe ist auf der Website angeführt.

6. Bei Fehlern in Bezug auf die geleisteten Dienste ist der Kunde berechtigt, beim Betreiber den Dienst unverzüglich nach der Fehlerermittlung zu bemängeln. Der Betreiber überprüft die angegebenen Tatsachen und teilt dem Kunden seine Feststellungen und Art und Weise der Mängelbeseitigung mit.

7. Die abgeschlossenen Verträge können mit Zustimmung beider Vertragsparteien geändert werden.

8. Die abgeschlossenen Verträge können durch eine der Vertragsparteien beendet werden:

• der Betreiber kann vom Vertrag aus folgenden Gründen zurücktreten:
  a) falls der Kunde falsche Angaben macht
  b) falls der Kunde die Vertragspflichten in erheblicher Weise verletzt
• der Kunde kann vom Vertrag aus folgenden Gründen zurücktreten:
  a) falls der Betreiber falsche Angaben macht
  b) falls der Betreiber die Vertragspflichten in erheblicher Weise verletzt
• Die Kündigung kann laut Vertrag im Rahmen der Kündigungsfrist erfolgen.

9. Der Kunde darf nicht den guten Ruf des Betreibers verletzen, falsche Informationen an Dritte weitergeben und Handlungen ausführen, durch die der Betreiber in irgendeiner Weise benachteiligt sein könnte, vor allem nicht auf solche Art und Weise, die zur Umgehung der bestellten Dienstleistungen der 24-Stunden- Betreuung führt.

10. Der Betreiber behält sich das Recht vor, zeitlich und inhaltlich begrenzte „Aktionspakete“ für neue sowie für bestehende Kunden anzubieten. Beginn und Ende einer Aktion bzw. die Möglichkeiten der Bestellung einzelner Pakete werden vom Betreiber bestimmt. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Inhalt einzelner mit der 24-Stunden-Betreuung zusammenhängender Pakete festzulegen. Die Bedingungen und Möglichkeiten für die Bestellung dieser Pakete werden vom Betreiber rechtzeitig auf seiner Website veröffentlicht. Dem Kunden steht kein Anrecht auf eine Aktion bzw. auf ein Paket zu, soweit er die durch den Betreiber zum Erwerb dieser Aktionspakete verlangten Bedingungen nicht erfüllt.

11. Der Kunde verpflichtet sich, alle Bestimmungen dieser AGB einzuhalten, insbesondere verpflichtet er sich, ordnungsgemäß und rechtzeitig die Gebühren und den Preis für die Dienstleistungen gemäß Vertrag und AGB zu bezahlen.

12. Der Kunde gilt in Bezug zum Betreiber und zum Pflegepersonal als Verbraucher. Das Pflegepersonal steht mit dem Betreiber in einer geschäftsrechtlichen Beziehung.

13. Jeder Verbraucher hat das Recht, sich an ein zuständiges Organ für die alternative Schlichtung von Streitigkeiten zu wenden. Eine alternative Schlichtung eines Streits ist ein Verfahren des zuständigen Organs für alternative Schlichtung, dessen Ziel das Erreichen einer einvernehmlichen Beilegung des Streits zwischen den Streitparteien ist. Der Verbraucher kann vom Betreiber Abhilfe verlangen, falls er mit der Abwicklung seiner Reklamation durch den Verkäufer nicht zufrieden ist oder falls er annimmt, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat. Der Verbraucher hat das Recht, einen Antrag auf Einleitung eines alternativen Schlichtungsverfahrens an ein Organ für alternative Schlichtung zu stellen, falls der Verkäufer seinen Antrag abgelehnt hat oder ihn binnen 30 Tagen nach seiner Versendung nicht beantwortet hat. Organe für alternative Schlichtung sind z. B. der Verein für Konsumenteninformation, Beratung, Mariahilfer Straße 81, 1060 Wien, oder der Konsumentenschutz Verband, Vivenotgasse 8b, 1120 Wien.

14. Der Betreiber verpflichtet sich und erklärt, dass er die personenbezogenen Daten, die er bei der Gewährung von Diensten an die Klienten erworben hat, zu keinen anderen Zwecken als im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit und mit der Erfüllung der Vertragspflichten nutzen wird.

15. Der Betreiber verfährt im Sinne der Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates (EU) Nr. 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. Die Grundsätze des Schutzes der personenbezogenen Daten der Nutzer der Website und Informationen über ihre Rechte sind auf der Website in dem separaten Dokument „Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten“ und werden auch bei der Erstellung einer Nachfrage des Kunden angeführt und dem Kunden beim ersten Besuch der Krankenschwester beim Kunden erklärt.

16. Vom Betreiber werden diese AGB ausgegeben, welche für alle Benutzer der Website https://www.atpersonal.at verbindlich sind und mit den entsprechenden Bestimmungen der Richtlinien der Europäischen Union und den entsprechenden Gesetzen im Einklang stehen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Mit dem Erlass neuer AGB oder bei ihrer Änderung durch den Betreiber verlieren die ursprünglichen AGB ihre Gültigkeit am Tag der Veröffentlichung neuer oder geänderter AGB auf der Website.

17. Bei der Nutzung der Website werden von allen Anwendern die Kenntnisse über technische Internetmöglichkeiten und allgemeine Fertigkeiten erwartet. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für Viren oder andere Angriffe von durch den Anwender dieses Webportals genutzten PC-Systemen oder technischen Einrichtungen. Der Betreiber übernimmt ebenfalls keine Verantwortung für die Schäden, die infolge eines inkorrekten Einloggens zu diesem Webportal verursacht werden.

18. Diese AGB sowie die Website https://www.atpersonal.at liegen in deutscher Sprache vor.

In Vranov nad Topľou, 23.07.2018

Betreiber AT personalistika, s.r.o.
Anton Tekely, Geschäftsführer